Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Verkäufe erfolgen zu nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende mündliche Absprachen bedürfen der Schriftform. Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  2. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sie gelten als angenommen, wenn schriftliche Bestätigung erteilt bzw. Lieferung erfolgt ist.
  3. Bestellungen erbitten wir, um eine pünktliche Lieferung gewährleisten zu können, möglichst einen Tag vor der gewünschten Absendung. Für Lieferungen, die infolge höherer Gewalt oder aus sonstigen, oder von uns nicht zu vertretenden Umständen, ganz oder teilweise oder in der sonst üblichen Lieferzeit nicht ausgeführt werden, können Ansprüche irgendwelcher Art nicht geltend gemacht werden. Der Beweis dafür, dass die Nichterfüllung von uns zu vertreten ist, obliegt dem Käufer.
  4. Die Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten, nicht zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut), sowie der Arten und Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Sonstige Reklamationen sind sofort nach Feststellung des Mangels schriftlich vorzutragen. Nach Ablauf von 14 Tagen seit der Lieferung sind sämtliche Reklamationen ausgeschlossen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten.
  5. Zahlungsbedingungen: Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu zahlen. Banklastschriften, Schecks u. a. gelten erst als Zahlung nach ihrer Einlösung § 364 Abs. 2 BGB. Bei Zahlungsverzug bzw. Zahlungseinstellung sind sofort alle noch nicht bezahlten Rechnungen fällig, jede Stundung entfällt. Ohne vorherige Mahnung sind wir berechtigt, bankübliche Zinsen auf die bestehenden Forderungen zu berechnen.
  6. Leergut und Pfand: Alle von uns gestellten Gebinde sind Leihgüter. Sie bleiben trotz Zahlung eines Pfandes unser unumschränktes Eigentum und können vier Wochen nach Lieferung zurückgefordert werden. Im Verlustfall wird Leergut von uns zum Tagespreis berechnet. Wird von uns für die gestellten Gebinde Pfand berechnet, ist das Pfand mit der Ware zu zahlen. Die Pfandsätze werden von uns jeweils festgesetzt.
  7. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (§ 455 BGB).
  8. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Köln. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt bei Käufern, die nicht Kaufleute sind oder die zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, nur für den Fall, dass Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens (§ 688 ff. ZPO) geltend gemacht werden.


Allgemeine Miet- und Geschäftsbedingungen

  1. Die Vermietung erfolgt gemäß der gültigen Preisliste und ist hinsichtlich der Mietdauer auf 3 Tage beschränkt.
  2. Sofern nicht eine Auslieferung/Abholung vereinbart wird, hat sowohl die Empfangnahme als auch die Rückgabe der Mietgegenstände auf dem Betriebgelände der Firma Günter Falko Getränke Fachgroßhandel oder bei einem von ihr benannten Serviceunternehmen zu erfolgen. In jedem Fall erfolgt erst dort die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der Mietgegenstände.
  3. Mit Unterzeichnung des Lieferscheins erkennt der Mieter an, die Mietgegenstände vollzählig und in ordnungsgemäßem Zustand erhalten zu haben. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln, insbesondere alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Mietgegenstände vor schädigenden Einflüssen und Diebstahl zu schützen.
  4. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietgegenstände ohne Einwilligung der Firma Günter Falko Getränke Fachgroßhandel Dritten zu überlassen, Reparaturen oder sonstige Veränderungen vorzunehmen. Das Bekleben, Bemalen oder Beschriften der Mietgegenstände ist verboten.
  5. Mängel oder Schäden, die an den Mietgegenständen während der Mietzeit auftreten, sind der Firma Günter Falko Getränke Fachgroßhandel durch den Mieter unverzüglich anzuzeigen. Die Firma Günter Falko Getränke Fachgroßhandel entscheidet dann, ob eine Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit durch Reparatur oder Gestellung eines Ersatzgerätes erfolgen kann, jeweils vorausgesetzt, dass diese Maßnahme in Anbetracht der verbleibenden Mietzeit noch als wirtschaftlich sinnvoll und zumutbar erscheint.
  6. Eine Haftung der Firma Günter Falko Getränke Fachgroßhandel für Schäden, die der Mieter dadurch erleidet, dass die Gebrauchstüchtigkeit vollständig aufgehoben oder nur eingeschränkt gegeben ist, es sei denn, dass Mitarbeiter der Firma Günter Falko Getränke Fachgroßhandel oder eines von ihr benannten Serviceunternehmens die Schadensverursachung durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zu vertreten haben.
  7. Die Mitgegenstände dürfen nur zum Ausschank von Bier und alkoholfreien Getränken verwendet werden, die von der Firma Günter Falko Getränke Fachgroßhandel hergestellt bzw. vertrieben werden. Der Mieter verpflichtet sich, keine sonstigen Nahrungsmittel in oder über die Mietgegenstände zum Verkauf anzubieten. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen ist die Firma Günter Falko Getränke Fachgroßhandel zur außerordentlichen Kündigung und sofortigen Inbesitznahme der Mietgegenstände berechtigt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
  8. Die Mietgegenstände sind von dem Mieter in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Verstößt der Mieter gegen diese Verpflichtung, ist die Firma Günter Falko Getränke Fachgroßhandel berechtigt, den bei ihr anfallenden Reinigungsaufwand konkret, zumindest jedoch in Höhe von 50,00 € in Rechnung zu stellen. Dem Mieter bleibt nachgelassen, den Nachweis zu führen, dass ein entsprechender Aufwand nicht oder nur in einem geringeren Umfang angefallen ist.
  9. Bei Nichtabnahme der vom Mieter angeforderten Mietgegenstände oder Abbestellung innerhalb einer Frist von weniger als 14 Tagen vor Mietbeginn ist die Firma Günter Falko Getränke Fachgroßhandel berechtigt, 50 % des vereinbarten Mietpreises pauschal als Nutzungsausfallpauschale zu berechnen. Dem Mieter bleibt der Nachweis nachgelassen, dass ein Nutzungsausfall nicht oder nicht in dieser Höhe angefallen ist.
  10. Für eine den technischen Vorschriften entsprechende Strom- und Wasserversorgung bei Inbetriebnahme der Mietgegenstände hat der Mieter selbst zu sorgen. Er hat die Ordnungsmäßigkeit der Anlage zu überwachen oder durch fachkundige Dritte überwachen zu lassen.
  11. Der Mieter hat Sorge zu tragen, dass von dem jeweiligen Betreiber der Schankanlage deren Benutzung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vor Inbetriebnahme angemeldet wird. Der Mieter und der Betreiber haften für die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (u. a. BetrSichV, LFGB, GPSG, DIN- und BGR-Regelungen).
  12. Auf die vorstehenden Preise wird jeweils die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer erhoben.
  13. Die unter Abholung genannten Preise gelten bei Abholung und Zurückführung der Mietgegenstände durch den Mieter. Sollte aus irgendeinem Grunde die Gestellung der Materialien per Anlieferung erfolgen, wird der Zustellpreis erhoben.
  14. Fehlendes Material wird zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.
  15. Ergänzend gelten die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Günter Falko Getränke Fachgroßhandel.


Kontakt

Falko´s Getränkegroßhandel
und Veranstaltungsservice
Marconistr. 25 - 27
50769 Köln

Tel.: 0221 / 712 35 77
Fax: 0221 / 712 66 42
Mail: bestellung@falko-getraenke.de


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